{"id":567,"date":"2023-04-19T14:31:46","date_gmt":"2023-04-19T14:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/demo.faber-infrastructure.com\/?page_id=567"},"modified":"2023-10-12T09:53:42","modified_gmt":"2023-10-12T09:53:42","slug":"liefer-und-leistungsbedingungen-lul-der-faber-infrastructure-gmbh","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.faber-infrastructure.com\/index.php\/liefer-und-leistungsbedingungen-lul-der-faber-infrastructure-gmbh\/","title":{"rendered":"Liefer- und Leistungsbedingungen (LuL) der Faber Infrastructure GmbH"},"content":{"rendered":"\t\t
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Stand: Juni 2020<\/strong><\/p>\n

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1.) Allgemeines\/Geltung und Geltungsbereich\/Schriftform<\/h3>\n

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(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote durch uns erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser LuL. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die wir mit unseren Vertragspartnern (nachfolgend auch \u201eBesteller\u201c genannt) \u00fcber die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie\u00dfen. Sie gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an unsere Besteller, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

(2) Gesch\u00e4ftsbedingungen unserer Besteller oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Gesch\u00e4ftsbedingungen unseres Bestellers oder eines Dritten enth\u00e4lt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst\u00e4ndnis mit der Geltung jener Gesch\u00e4ftsbedingungen.<\/p>\n

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<\/p>\n

(3) Erg\u00e4nzungen und Ab\u00e4nderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie\u00dflich dieser LuL bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die telekommunikative \u00dcbermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erkl\u00e4rung \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n

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2.) Angebote und Vertragsabschluss<\/h3>\n

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(1) Sofern nicht ausdr\u00fccklich als bindend bezeichnet sind unsere Angebote freibleibend; die Bestellung des Bestellers ist als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0145 BGB und den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln zu qualifizieren.<\/p>\n

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<\/p>\n

(2) Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.\u00a0B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z.\u00a0B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

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(3) An allen von uns abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie dem Besteller zur Verf\u00fcgung gestellten Informationen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Katalogen, Modellen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Besteller darf diese Gegenst\u00e4nde ohne unsere ausdr\u00fcckliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zug\u00e4nglich machen, sie bekanntgeben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf\u00e4ltigen. Auf unser Verlangen sind diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig an uns zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang des Bestellers nicht mehr ben\u00f6tigt werden. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verf\u00fcgung gestellter Daten zum Zwecke \u00fcblicher Datensicherung.<\/p>\n

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3.) Preise<\/h3>\n

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Die Preise gelten f\u00fcr den in unseren Auftragsbest\u00e4tigungen aufgef\u00fchrten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich daher in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, auftragsspezifischer Kosten, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb\u00fchren und anderer \u00f6ffentlicher Abgaben.<\/p>\n

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4.) Zahlungsbedingungen\/Aufrechnung\/Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/h3>\n

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(1) Es gelten die in Angebot bzw. Auftrag hinterlegten Zahlungsbedingungen.<\/p>\n

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(2) Bei Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, die ausstehende Geldschuld w\u00e4hrend des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 5 %-Punkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Handelt es sich beim Besteller nicht um einen Verbraucher, so betr\u00e4gt der Zinssatz f\u00fcr Entgeltforderungen 9 %-Punkte \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz. Wir sind berechtigt aus anderen Rechtsgr\u00fcnden h\u00f6here Zinsen zu verlangen und behalten uns die Geltendmachung weiterer Sch\u00e4den vor.<\/p>\n

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<\/p>\n

(3) Unabh\u00e4ngig von getroffenen Zahlungsvereinbarungen werden uns zustehende Forderungen sofort f\u00e4llig, wenn in der Person des Bestellers Umst\u00e4nde eintreten, die uns ein Festhalten an getroffenen Zahlungsvereinbarungen unzumutbar machen; hierzu z\u00e4hlen insbesondere Verm\u00f6gensverfall, Insolvenz\u00adantrag, negative Ver\u00e4nderungen im Rahmen der Versicherbarkeit bei Warenkredit\u00adversicherern u.\u00a0\u00e4. F\u00fcr einen derartigen Fall erheben wir bereits jetzt die Unsicherheitseinrede nach \u00a7\u00a0321 Abs. 1 Satz 1 BGB. Wir sind in einem solchen Fall weiterhin auch berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, durch welche der Besteller verpflichtet wird unsere Lieferung bzw. Leistung Zug um Zug zu bewirken oder hierf\u00fcr geeignete Sicherheiten oder Vorauskasse zu leisten.<\/p>\n

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<\/p>\n

(4) Die Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten und\/oder Aufrechnung mit Gegenforderungen uns gegen\u00fcber ist ausgeschlossen, soweit die vom Besteller geltend gemachte(n) Forderung(en) nicht unstreitig und\/oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist\/sind.<\/p>\n

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5.) Liefervorbehalt\/Teillieferungen<\/h2>\n

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(1) S\u00e4mtliche Lieferzusagen unsererseits stehen, sofern nichts anderes ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart ist, unter dem Vorbehalt unserer richtigen und insbesondere rechtzeitigen Selbstbelieferung durch dritte Vorlieferanten.<\/p>\n

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<\/p>\n

(2) Beruht die Unm\u00f6glichkeit der Lieferung auf von uns nicht zu vertretenden Gr\u00fcnden in der Sph\u00e4re unseres Vorlieferanten, so k\u00f6nnen sowohl wir, als auch der Besteller vom Vertrag zur\u00fccktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin nicht unerheblich \u00fcberschritten ist oder aller Wahrscheinlichkeit nach \u00fcberschritten wird. Wir verpflichten uns den Besteller unverz\u00fcglich \u00fcber die Nichtverf\u00fcgbarkeit zu informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen (Verg\u00fctungen) unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/p>\n

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(3) Wir behalten uns jederzeit Teillieferungen vor.<\/p>\n

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6.) Lieferfristen und -termine<\/h3>\n

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(1) Fixgesch\u00e4fte setzen die ausdr\u00fcckliche schriftliche Bezeichnung als solche voraus. Ansonsten ist der Besteller stets verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, wenn von uns zugesagte Termine und\/oder Fristen nicht eingehalten werden. Wird auch die Nachfrist nicht eingehalten, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Schadensersatzanspr\u00fcche richten sich nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in Ziffer 10 und den dortigen Beschr\u00e4nkungen und Haftungsausschl\u00fcssen.<\/p>\n

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(2) Im Fall h\u00f6herer Gewalt, wie insbesondere bei Epidemien, Pandemien, Seuchen, Verkehrsst\u00f6rungen und Verf\u00fcgungen von hoher Hand und\/oder sonstiger, von uns nicht vorhersehbarer au\u00dfergew\u00f6hnlicher und\/oder unverschuldeter Umst\u00e4nde, auch wenn sie bei unserem Vorlieferanten eintreten, verl\u00e4ngert sich eine von uns zugesagte Lieferfrist bis zur Behebung des vorerw\u00e4hnten Ereignisses, es sei denn, bis zur Behebung des vorerw\u00e4hnten Ereignisses vergeht eine unangemessen lange Zeit. Eine unangemessene Zeit ist immer dann anzunehmen, wenn ein Zeitraum von mehr als 8 Wochen vergangen ist. Nach diesem Zeitpunkt sind sowohl der Besteller als auch wir berechtigt, von dem geschlossenen Vertrag zur\u00fcckzutreten. In diesem Fall kann kein Schadensersatz gegen uns erhoben werden.\u00a0 Wir verpflichten uns, bei Bekanntwerden vorerw\u00e4hnter Umst\u00e4nde den Besteller hiervon unverz\u00fcglich zu benachrichtigen und im Falle des R\u00fccktritts eine bereits empfangene Gegenleistung unverz\u00fcglich zu erstatten.<\/p>\n

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<\/p>\n

(3) Ist die Einhaltung eines Termins davon abh\u00e4ngig, dass uns seitens des Bestellers bestimmte Angaben und\/oder Pl\u00e4ne, Freigabeerkl\u00e4rungen oder \u00e4hnliches erteilt werden, beginnt die Lieferfrist erst von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem uns die vollst\u00e4ndigen Angaben des Bestellers schriftlich vorliegen.<\/p>\n

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<\/p>\n

(4) Wird die Anlieferung auf Wunsch des Bestellers \u00fcber den vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt hinausgeschoben, kann von uns beginnend mit einer Frist von fr\u00fchestens 5 Werktagen nach Anzeige der Versandbereitschaft dem Besteller ein Lagergeld in H\u00f6he von 0,5\u00a0% des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden angefangenen Monat, maximal jedoch 5\u00a0% insgesamt berechnet werden.<\/p>\n

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7.) Abrufauftr\u00e4ge<\/h3>\n

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(1) Ein Abrufauftrag ist eine mengenorientierte variable Vereinbarung, in der der Besteller einem definierten Vorlauf festlegt, wann die Lieferungen stattfinden soll<\/p>\n

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(2) Wenn Abrufauftr\u00e4ge erteilt sind, so betr\u00e4gt die Abnahmefrist maximal 6 Monate ab dem Tag der Auftragsbest\u00e4tigung, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Am Ende der Laufzeit k\u00f6nnen die Restbest\u00e4nde ausgeliefert werden.<\/p>\n

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(3) Bei Abrufauftr\u00e4gen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Losgr\u00f6\u00dfen und Abnahmeterminen kann die Faber Infrastructure GmbH sp\u00e4testens drei Monate nach Auftragsbest\u00e4tigung eine verbindliche Festlegung hier\u00fcber verlangen. Wird uns ein Abrufauftrag erteilt und werden \u00fcber die Abruftermine keine gesonderten schriftlichen Vereinbarungen getroffen, ist der Besteller verpflichtet, uns die einzelnen Abruftermine so mitzuteilen, dass zwischen Eingang der Abrufmitteilung bei uns und Auslieferung mindestens 14 Werktage und die letzte Auslieferung sp\u00e4testens 90 Tage nach unserer Auftragsbest\u00e4tigung liegen.<\/p>\n

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8.) Gefahr\u00fcbergang und -tragung<\/h3>\n

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(1) Die Vertragsparteien vereinbaren den Versendungskauf im Sinne des \u00a7\u00a0447\u00a0Abs.\u00a01\u00a0BGB. Insofern geht die Gefahr auf den Besteller \u00fcber, sobald wir die bestellte Ware dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.<\/p>\n

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(2) Wird die bestellte Ware von uns versandbereit gestellt und verz\u00f6gert sich die Versendung oder der Abruf aus Gr\u00fcnden, die nicht von uns zu vertreten sind, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller \u00fcber.<\/p>\n

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(3) R\u00fccksendungen an uns, die nicht vorher von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind, erfolgen auf alleinige Gefahr des Bestellers.<\/p>\n

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9.) M\u00e4ngelhaftung<\/h3>\n

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(1) Die Gefahr geht sp\u00e4testens mit \u00dcbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma\u00dfgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf\u00fchrer oder sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen \u00fcbernommen haben.<\/p>\n

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(2) Die gelieferten Gegenst\u00e4nde sind unverz\u00fcglich nach Ablieferung an den Besteller oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf\u00e4ltig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher M\u00e4ngel oder anderer M\u00e4ngel, die bei einer unverz\u00fcglichen, sorgf\u00e4ltigen Untersuchung erkennbar gewesen w\u00e4ren, als vom Besteller genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche M\u00e4ngelr\u00fcge zugeht. Hinsichtlich anderer M\u00e4ngel gelten die Liefergegenst\u00e4nde als vom Besteller genehmigt, wenn uns die M\u00e4ngelr\u00fcge nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte oder sich bei normaler Verwendung der Mangel h\u00e4tte zeigen m\u00fcssen bzw. f\u00fcr den Besteller h\u00e4tte erkennbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n

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(3) Soweit ein rechtzeitig ger\u00fcgter, nicht nur unerheblicher Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Nacherf\u00fcllung) berechtigt.<\/p>\n

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(4) Lagerkosten nach Gefahr\u00fcbergang tr\u00e4gt der Besteller. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,125 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst\u00e4nde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleibt vorbehalten.<\/p>\n

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(5) Die Sendung wird durch uns nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den oder sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>\n

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(6) Von den Aufwendungen einer Nacherf\u00fcllung tragen wir die Arbeits-, Material-, Ausbau- und Pr\u00fcfkosten, soweit sie erforderlich und nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Eine Kostentragung ist ausgeschlossen, soweit die Kosten sich erh\u00f6hen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs befindet.<\/p>\n

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(7) Sind wir zur Mangelbeseitigung\/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verz\u00f6gert sich diese \u00fcber angemessene Fristen hinaus aus Gr\u00fcnden, die wir zu vertreten haben, oder schl\u00e4gt sie in sonstiger Weise fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.<\/p>\n

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<\/p>\n

(8) Weitergehende Anspr\u00fcche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzanspr\u00fcche, richten sich nach Ma\u00dfgabe der Regelungen in nachstehender Ziffer 10 und den dortigen Beschr\u00e4nkungen und Haftungsausschl\u00fcssen.<\/p>\n

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(9) Die Gew\u00e4hrleistungsfrist betr\u00e4gt 1 Jahr nach Lieferung der Ware. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung durch uns beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. Soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 445 b BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) l\u00e4ngere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen.<\/p>\n

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10.) Schadenersatz\/Gesamthaftung<\/h3>\n

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(1) Wir haften f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer Verletzung von Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit, die auf mindestens fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen; ebenso haften wir im Fall von uns \u00fcbernommenen bzw. abgegebenen Garantien f\u00fcr die Beschaffenheit oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges oder \u00dcbernahme eines Beschaffungsrisikos, sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und\/oder nach etwaigen sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbest\u00e4nden.<\/p>\n

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(2) Bei fahrl\u00e4ssig verursachten Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den haften wir bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Sch\u00e4den; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erf\u00fcllung den Vertrag pr\u00e4gt und auf die der Besteller vertrauen darf.<\/p>\n

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(3) Im \u00dcbrigen ist die Haftung \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund (einschlie\u00dflich deliktischer Haftung) \u2013 ausgeschlossen.<\/p>\n

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11.) Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n

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(1) Wir behalten uns an den von uns gelieferten Waren \u2013 nachfolgend: Vorbehaltsware \u2013 bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller unserer Forderungen aus den Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit dem Besteller das Eigentum vor. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden (Kontokorrentvorbehalt).<\/p>\n

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(2) Der Besteller ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehr weiter zu ver\u00e4u\u00dfern. Die ihm aus solcher Ver\u00e4u\u00dferung erwachsenden Verg\u00fctungsforderungen gegen seine Kunden tritt der Besteller bereits jetzt in H\u00f6he des auf die Vorbehaltsware entfallenden Wertes sicherungshalber an uns ab. Solange der Besteller seinen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt, ist er zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen erm\u00e4chtigt. Bei Vorliegen berechtigter Gr\u00fcnde, insbesondere dann, wenn der Besteller seinen vertraglich eingegangenen Verpflichtungen uns gegen\u00fcber schuldhaft nicht mehr nachkommt, sind wir jedoch berechtigt, die vorstehende Einzugserm\u00e4chtigung zu widerrufen und die zu unseren Gunsten erfolgte Abtretung offenzulegen; in einem solchen Fall hat uns der Besteller die zur Offenlegung notwendigen Unterlagen unverz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

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(3) Eine Ver\u00e4u\u00dferung im ordentlichen Gesch\u00e4ftsverkehr liegt nicht vor, wenn der Besteller Vorbehaltsware an einen Dritten verpf\u00e4ndet, sicherungs\u00fcbereignet und\/oder zum Gegenstand von Factoring- und\/oder Sale-Lease-Back-Verfahren macht und\/oder in den Vertragsbedingungen des Kunden des Bestellers die Abtretung der Verg\u00fctungsforderungen ausgeschlossen ist. In allen solchen F\u00e4llen ist der Besteller stets verpflichtet, vor Durchf\u00fchrung des beabsichtigten Gesch\u00e4fts unsere vorherige schriftliche Zustimmung hierzu einzuholen.<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

(4) Im Fall der Be- und\/oder Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt eine solche im Auftrag und f\u00fcr uns als Hersteller im Sinne der \u00a7\u00a7\u00a0950\u00a0ff.\u00a0BGB. In einem solchen Fall steht uns das Eigentum an der durch Be-\/Verarbeitung der Vorbehaltsware entstandenen Sache(n) im Verh\u00e4ltnis der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache(n) zum Zeitpunkt der Be- und\/oder Verarbeitung zu. Werden gleichzeitig andere, dem Besteller nicht geh\u00f6rende Waren mitverarbeitet, steht uns das Miteigentum an der jeweiligen neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Rechnungswertes der einzelnen verarbeiteten Waren zum erarbeiteten Gesamtwert zu. Soweit der Besteller die von ihm neu hergestellte Sache weiterver\u00e4u\u00dfert, wird auch die hieraus dem Besteller zustehende Forderung in H\u00f6he des Wertes der Vorbehaltsware sicherungshalber an uns abgetreten.<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

(5) Wird die Vorbehaltsware besch\u00e4digt, geht sie unter oder erwachsen dem Besteller bei Beeintr\u00e4chtigung des Wertes der Vorbehaltsware Anspr\u00fcche gegen Dritte, insbesondere gegen Versicherer, sind auch diese Forderungen an uns im Rahmen der vorgenannten und nachstehenden Bestimmungen zur Sicherung unserer Forderung(en) abgetreten. Entstehen derartige Anspr\u00fcche, sind wir hiervon unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten.<\/p>\n

<\/p>\n

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(6) \u00dcbersteigt der Wert der uns einger\u00e4umten Sicherheiten (jeweiliger Ver\u00e4u\u00dferungswert abzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, abzgl. Vorlasten Dritter) die uns zustehende(n) Forderung(en) nachhaltig um mehr als 20\u00a0%, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe nicht mehr ben\u00f6tigter Sicherheiten nach unserem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen verpflichtet.<\/p>\n

<\/p>\n

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12.) Sonstiges<\/h3>\n

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(1) Es gilt ausschlie\u00dflich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG.<\/p>\n

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(2) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl Saarbr\u00fccken.<\/p>\n

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(3) Mit der Ver\u00f6ffentlichung der vorliegenden LuL im Internet werden alle von uns fr\u00fcher verwendeten Bedingungen gegenstandslos.<\/p>\n

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